Aktuelles
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Unentgeltliche Abgabe selbst produzierter Wärme durch Unternehmer an anderen Unternehmer
Gibt ein Unternehmer selbst erzeugte Wärme unentgeltlich an einen anderen Unternehmer ab, stellt dies eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands (Entnahme) dar, die umsatzsteuerbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob der andere Unternehmer die Wärme für einen Zweck verwendet, der zum Vorsteuerabzug berechtigen würde. Hintergrund: Eine umsatzsteuerliche Entnahme liegt vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand aus seinem Unternehmen für Zwecke verwendet, die außerhalb seines Unternehmens liegen, z.B. für private Zwecke oder als unentgeltliche Zuwendung. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Blockheizkraftwerk, mit dem sie Strom und Wärme produzierte. Den Strom speiste die Klägerin gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz ein. Die Wärme überließ sie zwei Unternehmen: zum einen an den Unternehmer A, der die Wärme zur Trocknung von Holz in Containern verwendete, und zum anderen an den Landwirt B, der mit der Wärme seine Spargelfelder beheizte. Zwar sollten sowohl A und B eine Vergütung an die Klägerin zahlen; tatsächlich stellte die Klägerin aber weder A noch B ein Entgelt in Rechnung und bekam daher auch kein Geld von den beiden Unternehmern. Die Klägerin erhielt aber vom Stromnetzbetreiber einen sog. Kraft-Wärme-Kopplung-Bonus (KWK-Bonus) in Höhe von ca. 85.000 €. Das Finanzamt sah in der unentgeltlichen Überlassung der Wärme eine Entnahme und setzte Umsatzsteuer auf der Grundlage der Selbstkosten der Klägerin fest.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte eine umsatzsteuerbare Entnahme: Die unentgeltliche Abgabe von Wärme an einen anderen Unternehmer für dessen wirtschaftliche Tätigkeit stellt eine Entnahme dar. Die Klägerin hatte kein Entgelt für die Wärme erhalten. Auch der KWK-Bonus war kein Entgelt für die Wärmelieferung, da er nur für den eingespeisten Strom gezahlt wurde. Für die Beurteilung als Entnahme kommt es nicht darauf an, ob der andere Unternehmer die Wärme für sein Unternehmen nutzt und ob er die Wärme in einem Unternehmensbereich einsetzt, für den er zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Die Klägerin wäre nämlich gar nicht ohne Weiteres in der Lage, den umsatzsteuerlichen Status von A und B, insbesondere deren Vorsteuerberichtigung, zu überprüfen. Die weitere Voraussetzung einer umsatzsteuerbaren Entnahme war ebenfalls erfüllt, da die Klägerin zum Vorsteuerabzug bezüglich der Anschaffungskosten ihres Kraftwerks berechtigt gewesen war. Anderenfalls wäre eine Umsatzsteuer auf die Entnahme nicht gerechtfertigt. Als Bemessungsgrundlage für die Entnahme sind die Selbstkosten anzusetzen. Zwar ist vorrangig der Einkaufspreis als Bemessungsgrundlage anzusetzen; dies gilt aber nur dann, wenn für die Klägerin ein Einkauf von Wärme möglich gewesen wäre. Die Klägerin hätte Wärme aber nicht einkaufen können, da sie nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen war. Hinweise: Zu den Selbstkosten gehören nicht nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten für die Wärme, sondern auch Kosten, die nur mittelbar der Herstellung bzw. Erzeugung zurechenbar sind, z.B. Finanzierungskosten. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mit Vorsteuer belastet waren. Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der eine Entnahme bejaht hatte. Der BFH ist mit seinem aktuellen Urteil nun dem EuGH gefolgt. Quelle: BFH, Urteil v. 4.9.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20); NWB
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Überhöhte Bescheinigung einer GmbH über Einlagenrückgewähr
Stellt eine GmbH eine überhöhte Bescheinigung über eine Einlagenrückgewähr aus, haftet sie verschuldensunabhängig für die Kapitalertragsteuer, die auf den überhöhten Betrag entfällt. Das Finanzamt darf daher gegenüber der GmbH nur einen Haftungsbescheid erlassen, nicht aber einen Nachforderungsbescheid. Hintergrund: Die Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner führt bei den Anteilseignern zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften. Die Kapitalgesellschaft muss auf die Ausschüttung Kapitalertragsteuer einbehalten, anmelden und abführen. Anders ist dies bei einer sog. Einlagenrückgewähr, d.h. bei der Rückzahlung von Einlagen, die der Anteilseigner in einem früheren Jahr geleistet hat; diese können grundsätzlich steuerfrei zurückgewährt werden. Die Höhe der Einlagen ergibt sich aus dem sog. steuerlichen Einlagekonto, das durch einen Bescheid jährlich festgestellt wird. Solange aber ein ausschüttbarer Gewinn vorhanden ist, gilt dieser als ausgeschüttet und muss versteuert werden. Soweit kein ausschüttbarer Gewinn vorhanden ist, sind für die Steuerfreiheit bestimmte formelle Anforderungen zu beachten. So muss die Kapitalgesellschaft eine Bescheinigung über die Einlagenrückgewähr, die Angaben zum Anteilseigner, zur Höhe der Einlagenrückgewähr und zum Tag enthält, ausstellen. Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, für die das Finanzamt zum 31.12.2005 ein steuerliches Einlagekonto in Höhe von ca. 55 Mio. € festgestellt hatte. Die beiden Gesellschafter der GmbH beschlossen am 30.8.2006 eine Ausschüttung in Höhe von ca. 42 Mio. €, die aus dem steuerlichen Einlagekonto erbracht werden und daher bei den beiden Gesellschaftern in vollem Umfang steuerfrei sein sollte. Die GmbH erteilte beiden Gesellschaftern am 4.9.2006 jeweils eine Bescheinigung über Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto in Höhe von jeweils ca. 21 Mio. €. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass am 31.12.2005 doch ein ausschüttbarer Gewinn in Höhe von ca. 12 Mio. € zur Verfügung gestanden hatte. Damit war die Bescheinigung der Klägerin überhöht; die Klägerin berichtigte die Bescheinigungen jedoch nicht. Das Finanzamt erließ einen Nachforderungsbescheid gegenüber der Klägerin und setzte Kapitalertragsteuer in Höhe von 1,2 Mio. € zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag fest.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt, weil das Finanzamt nur einen Haftungsbescheid hätte erlassen dürfen, nicht aber einen Nachforderungsbescheid: Die Voraussetzungen eines Haftungsbescheids lagen vor. Soweit die GmbH über einen ausschüttbaren Gewinn zum 31.12.2005 verfügte, war eine Einlagenrückgewähr nicht möglich. Die GmbH hätte daher nur eine niedrigere Einlagenrückgewähr bescheinigen dürfen. Die Rechtsfolge einer überhöhten Bescheinigung ist der Erlass eines Haftungsbescheids. Dabei kommt es nach dem Gesetzeswortlaut auf ein mögliches Verschulden der GmbH nicht an. Vielmehr ist der Haftungsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die GmbH unverschuldet eine überhöhte Bescheinigung ausgestellt hat. Das Finanzamt hat aber keinen Haftungsbescheid erlassen, sondern nur einen Nachforderungsbescheid, mit dem es Kapitalertragsteuer gegenüber der Klägerin festgesetzt hat. Ein Nachforderungsbescheid ist bei einer überhöhten Bescheinigung nicht zulässig. Hinweise: In den meisten Fällen im Bereich der Kapitalertragsteuer kann sich das Finanzamt zwischen einem Nachforderungsbescheid und einem Haftungsbescheid entscheiden. Der Fall einer überhöhten Bescheinigung ist jedoch eine Ausnahme, da hier nur ein Haftungsbescheid zulässig ist. Die Klage hatte aus rein formellen Gründen Erfolg, weil sich das Finanzamt für die falsche Form des Bescheids (Nachforderungsbescheid statt Haftungsbescheid) entschieden hatte. Die überhöhte Bescheinigung führt dazu, dass das Finanzamt des jeweiligen Gesellschafters die Zahlung durch die GmbH als Einlagenrückgewähr behandeln und damit steuerfrei belassen wird. Um dies zu verhindern, hätte die Klägerin die Bescheinigung berichtigen können. Dies hat die Klägerin aber unterlassen.Quelle: BFH, Urteil v. 1.10.2024 – VIII R 35/20; NWB
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Verspätete Versteuerung von Umsätzen bei der Umsatzsteuer
Versteuert ein Unternehmer seine Umsätze zu Unrecht jeweils erst ein Jahr später, wenn er das Entgelt vereinnahmt, und nicht bereits in dem Jahr, in dem er seine Leistung erbracht hat, kann er die erklärungsgemäß ergangene Umsatzsteuerfestsetzung anfechten, um die zeitlich zutreffende Zuordnung der Umsätze zu bewirken. Der Erfolg seiner Anfechtung ist nicht davon abhängig, dass das Finanzamt die Umsatzsteuerfestsetzung für das Vorjahr noch ändern kann. Hintergrund: Die Umsatzsteuer entsteht mit der Ausführung der Leistung, sog. Soll-Besteuerung. Nur wenn der Unternehmer die Ist-Besteuerung beantragt und die Voraussetzungen hierfür erfüllt (z. B. einen Jahresumsatz von aktuell 800.000 € nicht überschreitet), entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Vereinnahmung des Entgelts. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Kfz-Werkstatt und versteuerte ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Ihre Zahlungsansprüche, die sie gegenüber einem bestimmten Kfz-Hersteller hatte, buchte sie auf einem „Vergütungskonto“. Den sich zum 31.12. eines Jahres ergebenden Saldo des Vergütungskontos unterwarf die Klägerin zu Unrecht erst im jeweiligen Folgejahr, in dem sie das Entgelt vereinnahmte, der Umsatzsteuer. Nach einer Außenprüfung erhöhte der Prüfer die Umsätze des Jahres 2015 um den sich zum 31.12.2015 ergebenden Saldo des Vergütungskontos; außerdem erhöhte er aus anderen Gründen auch die Umsatzsteuer 2014. Die Klägerin legte gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 Einspruch ein und machte geltend, dass bei der Umsatzsteuer 2015 der Vergütungssaldo vom 31.12.2014 sowie bei der Umsatzsteuer 2014 der Vergütungssaldo vom 31.12.2013 abgezogen werden müsse. Das Finanzamt half den Einsprüchen ab. Im Anschluss erhöhte es nun aber die Umsatzsteuer für 2013 um den Vergütungssaldo vom 31.12.2013. Hiergegen wandte sich die Klägerin und beantragte die Minderung der Umsatzsteuer 2013 um den Vergütungssaldo vom 31.12.2012, der bislang in der Bemessungsgrundlage für 2013 enthalten war. Dies lehnte das Finanzamt ab.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer 2013 durfte der Vergütungssaldo vom 31.12.2012 nicht bei der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden; denn die Leistungen, die dem Vergütungssaldo vom 31.12.2012 zugrunde lagen, wurden bereits im Jahr 2012 erbracht und waren daher im Jahr 2012 zu versteuern. Die Klägerin versteuerte ihre Umsätze nämlich nach der Soll-Besteuerung und nicht nach der Ist-Versteuerung. Entgegen der Auffassung des Finanzamts erfordert die Änderung des Bescheids für 2013 nicht, dass noch der Vorjahresbescheid für 2012 geändert werden kann und in die Bemessungsgrundlage für 2012 noch der Vergütungssaldo vom 31.12.2012 aufgenommen wird. Eine derartige Regelung, nach der Umsätze nicht unversteuert bleiben dürfen, gibt es nur beim Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung und umgekehrt. Diese Regelung ist auf den Streitfall aber weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.Hinweise: Unbeachtlich war, dass die Klägerin die fehlerhafte Umsatzsteuerfestsetzung selbst ausgelöst hatte, indem sie den Vergütungssaldo jeweils erst im Folgejahr als Umsatz erklärte. Das Finanzamt hat das Verfahren zwar verloren. Es kann jetzt aber prüfen, ob es noch den Vorjahresbescheid für 2012 zulasten der Klägerin ändern kann. Eine solche Änderung ist im Fall einer sog. widerstreitenden Steuerfestsetzung, die nun aufgrund des Klageerfolgs gegeben sein dürfte, weil der Vergütungssaldo zum 31.12.2012 weder in der Umsatzsteuerfestsetzung 2013 noch in der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 enthalten ist, möglich. Das Gesetz lässt die Korrektur des fehlerhaften Bescheids für 2012, selbst wenn für das Jahr 2012 nunmehr Festsetzungsverjährung eingetreten sein sollte, innerhalb eines Jahres nach Änderung des fehlerhaften Bescheids für 2013 grundsätzlich zu. Quelle: BFH, Urteil v. 29.8.2024 – V R 19/22; NWB