Aktuelles
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Vorsicht Falle: Betrugs-E-Mails im Namen vom ELSTER
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über die E-Mail-Adresse “ info(at)elster-deutsch.com“ an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Hierauf macht das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufmerksam.Die Betrüger versenden E-Mails mit dem Titel “ Neujahrsgrüsse und Wichtige Aktualisierung Ihrer Unternehmensdaten bei Elster“ über die o.g. E-Mail-Adresse im Namen des Finanzmanagements bei Elster mit der Aufforderung Unternehmensdaten zu ändern. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren.Betrugs-E-Mails erkennen Sie unter anderem an folgenden Kriterien:Steuerbescheide und Zahlungsaufforderungen werden vom BZSt nur per Brief zugestellt, niemals per E-Mail. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zugestimmt haben.Zahlungen sind ausnahmslos per Überweisung auf ein inländisches Konto der Bundeskasse zu leisten.Die Fälschungen sind oftmals in schlechtem Deutsch mit Rechtschreibfehlern verfasst. Häufig werden Fachbegriffe falsch verwendet.Echte Bescheide tragen immer den Namen und die Telefonnummer der verantwortlichen Bearbeiters.Das BZSt wird Sie niemals bitten für die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld einem übersandten Link zu folgen und dort ein Formular auszufüllen.Hinweis: Da das BZSt ein starkes Interesse daran hat, dass niemand durch solche betrügerischen Fälschungen geschädigt wird, bitten die Behörde darum, bei dem geringsten Verdacht Kontakt mit dem BZSt aufzunehmen. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende der Pressemitteilung des BZSt. Quelle: BZSt online, Meldung vom 3.1.2024; NWB
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Fehler bei Dateneingabe bei Steuererklärung im ELSTER-Portal
Erstellt der Steuerpflichtige seine Steuererklärung elektronisch im sog. ELSTER-Portal und importiert er dabei versehentlich die Daten des Vorjahres, die höhere Einkünfte enthalten, so dass es zu einer zu hohen Steuerfestsetzung kommt, kann der Bescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist grundsätzlich nicht mehr zugunsten des Steuerpflichtigen korrigiert werden. Hintergrund: Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein Steuerbescheid nur noch dann zugunsten des Steuerpflichtigen korrigiert werden, wenn eine Korrekturvorschrift anwendbar ist. Eine Korrektur ist z. B. möglich, wenn der Steuerbescheid offenbar unrichtig ist oder wenn neue Tatsachen nachträglich bekannt werden oder wenn es zu einer sog. widerstreitenden Steuerfestsetzung gekommen ist oder wenn dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung der Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind. Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und übermittelten ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2018 elektronisch über das sog. „ELSTER Formular“-Portal. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß mit Bescheid vom 23.10.2019 auf 15.911 € fest. Nur zwei Tage später, am 25.10.2019, übermittelten die Kläger die Einkommensteuererklärung für 2018 erneut an das Finanzamt, nun aber im sog. authentifizierten elektronischen Verfahren mit der Bezeichnung „MEIN ELSTER“. In diese Steuererklärung fügten sie versehentlich die Daten des Vorjahres 2017 ein, so dass sie höhere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärten. Das Finanzamt folgte der neuen Steuererklärung und erließ am 13.11.2019 einen geänderten Steuerbescheid für 2018, in dem die Steuer auf 17.307 € erhöht wurde. Die Kläger bemerkten ihren Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist und beantragten im Mai 2020 die Korrektur der Steuerfestsetzung für 2018. Dies lehnte das Finanzamt ab. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Der fehlerhafte Bescheid vom 13.11.2019 ist nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden. Denn die Kläger haben gegen den Bescheid vom 23.10.2019 keinen Einspruch eingelegt. Die erneute Übermittlung der Steuererklärung am 25.10.2019 war kein Einspruch gegen den Steuerbescheid vom 23.10.2019. Denn der Steuerbescheid vom 23.10.2019 galt nach der gesetzlichen Drei-Tage-Fiktion erst am 26.10.2019 als bekanntgegeben, so dass ein Einspruch grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt möglich war. Zwar kann ein Einspruch schon vor dem Tag der gesetzlich fingierten Bekanntgabe eingelegt werden, wenn der Steuerpflichtige den Bescheid tatsächlich schon vorher erhält, z.B. am 24.10. oder am 25.10. Von einer tatsächlichen Bekanntgabe am 24.10. oder 25.10 war aber nicht auszugehen. Hätten die Kläger den ersten Bescheid, der erklärungsgemäß ergangen war, nämlich schon am 24.10. oder 25.10. erhalten, hätten sie keinen Anlass gehabt, die Daten erneut, nun aber im authentifizierten Verfahren, an das Finanzamt zu übermitteln. Möglich war daher nur eine Korrektur des fehlerhaften Bescheids vom 13.11.2019. Hierfür fehlte aber eine Korrekturvorschrift: Eine Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener neuer Tatsachen war nicht möglich, weil die richtigen Vermietungseinkünfte bereits bei Erlass des Erstbescheids vom 23.10.2019 bekannt waren. Eine widerstreitende Steuerfestsetzung, die zu einer Änderung berechtigen würde, lag ebenfalls nicht vor. Der Umstand, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2018 aufgrund des fehlerhaften Datenimports genauso hoch waren wie im Vorjahr 2017, stellt keinen Widerstreit dar, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass ein Steuerpflichtiger in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gleich hohe Einkünfte erzielt. Es handelt sich auch nicht um eine offenbare Unrichtigkeit; denn das fehlerhafte Anklicken des Dateiordners aus dem Vorjahr 2017 bei der Eingabe der Daten für das Streitjahr war kein offensichtlicher Fehler. Das Finanzamt hätte diesen Fehler nämlich nur dadurch bemerken können, dass es die Daten des Streitjahrs mit der Steuererklärung des Vorjahrs abgleicht. Schließlich handelte es sich auch nicht um einen Schreib- oder Rechenfehler im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung. Ein Schreibfehler wäre insbesondere ein Tippfehler, nicht aber das fehlerhafte Anklicken eines falschen Ordners. Das „Verklicken“ stellt vielmehr eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit bei der Erstellung der Steuererklärung dar; die Korrekturvorschrift, die Fehler bei der Erstellung der Steuererklärung erfasst, gilt aber nur für Schreib- oder Rechenfehler, nicht jedoch für ähnlich offenbare Unrichtigkeiten.Hinweise: Für die Kläger ist die Entscheidung bitter, da ihnen der Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist aufgefallen ist. Hätten sie den Fehler vor Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt, hätten sie mit Erfolg Einspruch gegen den Bescheid 13.11.2019 einlegen können. Die erneute Übermittlung hatten sie nur deshalb vorgenommen, weil sie nicht sicher waren, ob die Übermittlung der Steuererklärung im Portal „ELSTER-Portal“ wirksam war. Zudem fallen die Kläger in eine Lücke zweier Korrekturvorschriften: Die eine Korrekturvorschrift (für offenbare Unrichtigkeiten) greift nicht, weil der Fehler nicht offenbar war, und die andere Korrekturvorschrift (für Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung) greift nicht, weil es kein Schreib- oder Rechenfehler war. Quelle: BFH, Urteil vom 18.7.2023 – IX R 17/22; NWB
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Erstattung von Lohnkirchensteuer durch Arbeitnehmer an Arbeitgeber
Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Lohnkirchensteuer, für die der Arbeitgeber vom Finanzamt in Haftung genommen wurde, weil er sie nicht entrichtet hatte, kann der Arbeitnehmer den an den Arbeitgeber gezahlten Betrag als Sonderausgabe abziehen. Ein Werbungskostenabzug ist hingegen nicht möglich. Hintergrund: Entrichtet der Arbeitgeber nicht die Lohn- oder Lohnkirchensteuer für seinen Arbeitnehmer, kann er vom Finanzamt in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber kann dann seinen Arbeitnehmer grundsätzlich in Regress nehmen. Sachverhalt: Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH leistete im Jahr 2014 eine Sachzuwendung an den Kläger, führte hierauf aber weder Lohn- noch Kirchensteuer ab. Im Jahr 2017 führte das Finanzamt eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH durch, und stellte fest, dass auf die Sachzuwendung weder Lohn- noch Lohnkirchensteuer abgeführt worden war. Das Finanzamt nahm die GmbH in Haftung. Die GmbH nahm den Kläger in Regress. Der Kläger erstattete daraufhin die Lohnkirchensteuer an die GmbH und machte die Zahlung als Sonderausgabe geltend. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Der Kläger kann die an die GmbH gezahlte Lohnkirchensteuer als Sonderausgabe abziehen, da die Kirchensteuer als Sonderausgabe abziehbar ist und der Kläger mit der Zahlung an die GmbH seine persönliche Steuerschuld beglichen hat. Der Kläger war als Schuldner der Lohnkirchensteuer im Innenverhältnis zu seiner Arbeitgeberin, der GmbH, zur Erstattung der Lohnkirchensteuer verpflichtet und war durch diese Erstattung auch wirtschaftlich belastet. Ein Werbungskostenabzug war hingegen nicht möglich; denn hierfür fehlte es an der für den Werbungskostenabzug erforderlichen beruflichen Veranlassung. Der Kläger hat mit der Erstattung an die GmbH nämlich nur seine persönliche Steuerschuld beglichen. Hinweise: Der Sonderausgabenabzug für gezahlte Kirchensteuer ist unbeschränkt möglich, während sich ein Werbungskostenabzug unter Umständen nicht oder nur teilweise auswirkt, da zunächst der Werbungskostenpauschbetrag (derzeit: 1.230 €) überschritten werden muss. Hätte das Finanzamt den Kläger in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die nicht abgeführte Lohnkirchensteuer in Haftung genommen und der Kläger die Haftungssumme an das Finanzamt bezahlt, hätte der Kläger die Zahlung als Werbungskosten abziehen können. Diese Zahlung wäre nämlich beruflich veranlasst gewesen, weil die Haftung an die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer und an seine Pflichtverletzung bei der Abführung von Steuern für die GmbH angeknüpft hätte. Quelle: BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 16/21; NWB