g.weecke@wbml.de, Author at WBML Weecke, Bücken, van der Moolen, Lata PartG mbB

2024-12-06 Recht

Bürokratieentlastung 2025

Im Oktober 2024 Jahr wurde das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ verabschiedet. Nachfolgend stellen wir Ihnen wichtige hieraus resultierende Änderungen für das Jahr 2025 vor.Verkürzung von AufbewahrungsfristenDie Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sind verkürzt worden. Bislang waren Buchungsbelege grundsätzlich zehn Jahre lang aufzubewahren. Diese Aufbewahrungsfrist ist sowohl für die handelsrechtliche als auch für die steuerliche Buchführung sowie für die Umsatzsteuer auf acht Jahre verkürzt worden.Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist beschränkt sich auf Buchungsbelege, zu denen z. B. Rechnungen, Quittungen, Auftragszettel oder Bankauszüge gehören. Sie gilt nicht für die Bücher, Aufzeichnungen oder Jahresabschlüsse.Die Neuregelung gilt für Buchungsbelege, deren Aufbewahrungsfrist bis einschließlich zum 31.12.2024 noch nicht abgelaufen ist. Für bestimmte Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche setzt die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist ein Jahr später ein.Anhebung der Schwellenwerte für UmsatzsteuervoranmeldungenDer Schwellenwert für die Verpflichtung zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung ist zur Entlastung kleiner Unternehmen angehoben worden. Er betrug bislang 7.500 € der Umsatzsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres. Ab 2025 gilt ein Schwellenwert von 9.000 €, sodass künftig mehr Unternehmer statt der monatlichen Voranmeldung nur noch eine vierteljährliche Voranmeldung abgeben müssen.Ebenfalls angehoben wurde der Schwellenwert zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, und zwar von 1.000 € auf 2.000 €. Das bedeutet, dass Unternehmer, deren Umsatzsteuerzahllast im Jahr 2024 nicht mehr als 2.000 € betragen hat, ab 2025 von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer Voranmeldungen befreit werden können. Dann ist nur noch eine Umsatzsteuer Jahreserklärung abzugeben.Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche ÜbernachtungsgästeAb dem 1.1.2025 entfällt weitgehend die Vorgabe für Hoteliers, für Übernachtungen deutscher Staatsangehöriger Meldescheine auszufüllen. Ausländer unterliegen dagegen weiterhin der Meldepflicht.Quellen: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BGBl. 2024 I Nr. 323 vom 29.10.2024; § 147 Abs. 3 Satz 1 AO i.V.m. Art. 97 Abs. 19a Abs. 2 EGAO i.d.F. des BEG IV, § 257 Abs. 4 HGB i.V.m. Art. 2 BEG IV, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG i.d.F. des BEG IV i.V.m. Art. 71 BEG IV; § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 21 UStG i.d.F. des BEG IV; §§ 29, 30, §§ 1, 2 BeherbMeldV i.V.m. Art. 62 Abs. 6 BEG IV; NWB
2024-12-05 Steuern: Alle Steuerzahler

Prozesskosten für nachehelichen Unterhalt als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten, die der Steuerpflichtige aufwendet, um von seinem geschiedenen Ehegatten höheren Unterhalt zu erlangen, sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn ohne den höheren Unterhalt die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Dies ist zu verneinen, wenn das Einkommen aus Arbeit, anderen Einkunftsquellen wie z.B. Immobilien und dem bisherigen Unterhalt über dem steuerlichen Existenzminimum liegt. Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Nach dem Gesetz gehören Prozesskosten nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen, es sei denn, dass der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Sachverhalt: Die Klägerin beantragte im Jahr 2012 die Scheidung von ihrem Ehemann. Im laufenden Scheidungsverfahren beantragte sie Anfang November 2013 Trennungsunterhalt in Höhe von ca. 1.500 € monatlich. Im September 2014 wurde die Ehe geschieden. Zu Gunsten der Klägerin wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt, und sie sollte einen nachehelichen Aufstockungsunterhalt von ca. 580 € monatlich erhalten. Gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Höhe des Unterhalts wehrte sich die Klägerin und legte Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ein. Im Jahr 2015 schlossen die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann einen Vergleich, nach dem die Klägerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich ca. 900 € erhalten sollte. Sie machte die ihr entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von fast 5.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzgericht nicht anerkannte. Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist nach dem Gesetz grundsätzlich nicht möglich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ohne die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen die Existenzgrundlage gefährdet wäre. Im Streitfall war die Existenzgrundlage der Klägerin nicht gefährdet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Existenzgrundlage gefährdet ist, ist die gerichtliche Antragstellung, die im November 2013 erfolgt ist. Daher kommt es auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin im Jahr 2013 an. Im Jahr 2013 erzielte die Klägerin aus ihrer befristeten Angestelltentätigkeit einen Bruttoarbeitslohn von ca. 2.400 € monatlich. Dass ihr Arbeitsvertrag befristet war, ist unbeachtlich, da auch unternehmerische Einkünfte ihrer Natur nach nicht unbefristet, sondern unsicher sind. Ferner erwirtschaftete die Klägerin Einnahmen aus der Vermietung zweier Mietwohnungen. Zwar waren die Einkünfte aus den beiden Objekten in den Jahren 2013 und 2014 noch negativ; dies lag aber an höheren Erhaltungsaufwendungen. Ab 2015 waren die Mieteinkünfte positiv. Darüber hinaus erhielt die Klägerin noch einen monatlichen Unterhalt von ca. 580 € monatlich. Außerdem wurde im Scheidungsverfahren ein Versorgungsausgleich zu ihren Gunsten durchgeführt. Hinweise Wegen der Anonymisierung von Entscheidungen ergibt sich die Höhe der jeweiligen Einnahmen leider nur teilweise. Dem FG zufolge konnte die Klägerin – ohne den Unterhalt – auf fast 1.200 € monatlich als frei verfügbares Einkommen zugreifen. Dieser Betrag von jährlich fast 14.400 € lag bereits deutlich über dem im Jahr 2013 gültigen steuerlichen Existenzminimum von 8.130 €; eine Gefährdung der Arbeitnehmerstellung oder des Immobilienvermögens war nicht anzunehmen, zumal die Klägerin inzwischen unbefristet beschäftigt ist. Aktuell beträgt das steuerliche Existenzminimum 11.604 € jährlich und soll ruckwirkend für 2024 auf 11.784 € steigen.Quelle: FG Münster, Urteil vom 18.9.2024 – 1 K 494/18 E; NWB
2024-12-03 Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer

Schenkung durch Forderungsverzicht unter GmbH-Gesellschaftern

Ein Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung, bei der die Kapitalrücklage abweichend von einer vorherigen Vereinbarung nun entsprechend den Beteiligungsquoten zugerechnet wird und damit den Wert seiner Beteiligung mindert, führt zu einer Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter. Hintergrund: Eine freigebige Zuwendung wird als Schenkung besteuert, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Ob eine Bereicherung vorliegt, bestimmt sich nach dem Zivilrecht. Sachverhalt: An einer GmbH waren der Kläger, sein Vater V und sein Bruder B zu je 1/3 beteiligt. Am 1.7.2006 beschlossen die drei Gesellschafter, dass sie Privatvermögen in die GmbH einbringen; die eingebrachten Vermögenswerte sollten den Kapitalrücklagen zugeführt werden, die gesellschafterbezogen geführt werden sollten, so dass die durch die Einlagen gebildeten Kapitalrücklagen also nicht im Verhältnis von je 1/3 den Gesellschaftern zugerechnet werden, sondern dem jeweiligen Gesellschafter, der Privatvermögen einbringt, zugute kommen. In den folgenden vier Jahren erbrachte insbesondere V mehrere Bar- und Sachleistungen im Wert von insgesamt 4,95 Mio. €. Am 15.11.2012 beschlossen die drei Gesellschafter eine Kapitalerhöhung von 27.000 € auf 554.500 €. An der Kapitalerhöhung sollten nur der Kläger und B teilnehmen. Beide brachten Beteiligungen an anderen Gesellschaften ein, die ihnen der V kurz zuvor geschenkt hatte. Aufgrund der Kapitalerhöhung verminderte sich die Beteiligung des V von 1/3 auf 1,62 %, während sich die Beteiligungen des Klägers und des B von 1/3 auf 49,19 % erhöhten. Als Ausgleich für den Verzicht des V auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung trafen die drei Gesellschafter noch am 15.11.2012 eine Ausgleichsvereinbarung, bei der sie aber die aufgrund der Einlagen des V gebildete Kapitalrücklage von 4,95 Mio. € jedem Gesellschafter zu 1/3 zurechneten. Der berechnete Ausgleich für V betrug daher nur ca. 1.063 Mio. €. Das Finanzamt ging davon aus, dass sich nach Abzug des Ausgleichs eine Bereicherung für den Kläger und für B in Höhe von jeweils ca. 1,1 Mio. € ergab, und setzte gegen den Kläger Schenkungsteuer in Höhe von ca. 150.000 € fest. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht: V hat dem Kläger und dem B jeweils ca. 1,1 Mio. € geschenkt, indem er auf seine Ausgleichsforderung verzichtet hat. Die drei Gesellschafter hatten ursprünglich in zivilrechtlich zulässiger Weise eine gesellschafterbezogene Zuordnung der Kapitalrücklage vereinbart. Daher stand dem V, der hohe Einlagen erbracht hatte, die Kapitalrücklage zu. V hat dann im Rahmen der Kapitalerhöhung auf einen vollen Ausgleich der von ihm aufgebrachten Kapitaleinlage verzichtet und damit eine Schenkung an den Kläger sowie an B bewirkt. Der Kläger hätte ebenso wie B die Wertminderung des Anteils des V, die sich aufgrund der Kapitalerhöhung ergab, ausgleichen müssen. Denn im Rahmen der Kapitalerhöhung wurde nun die Kapitalrücklage, die bislang allein dem V zustand, allen Gesellschaftern zu je 1/3 zugerechnet. Damit erhielten jetzt der Kläger und B jeweils 1/3 an der Kapitalrücklage, zu der sie keinen Beitrag geleistet hatten. Die übrigen Voraussetzungen einer Schenkung lagen vor: Der V wurde entreichert, weil der Wert seiner Beteiligung infolge der Kapitalerhöhung und der neuen Zuordnung der Kapitalrücklage sank. Dem V war auch bekannt und bewusst, dass die Kapitalrücklage nun zugunsten des Klägers und des B zugeordnet wird und dass die ermittelte Ausgleichsforderung den Wertverlust des V nur teilweise ausgleichen würde. Hinweis: In den Jahren 2006 bis 2010 wurden disquotale Einlagen, wie sie V geleistet hatte, noch nicht als Schenkungen gewertet. Dies geschah seitens des Gesetzgebers erst später, und zwar im Jahr 2011. Für den Streitfall hat diese Gesetzesänderung aber keine Bedeutung, weil nicht die disquotalen Einlagen des V im Zeitraum 2006 bis 2010 zu einer Schenkung führten, sondern sein Verzicht auf einen vollständigen Ausgleich der von ihm aufgebrachten Kapitalrücklage. Quelle: BFH, Urteil vom 19.6.2024 – II R 40/21; NWB
2024-12-02 Steuern: Unternehmer

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2024

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2024 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2024 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben vom 2.12.2024 – III C 3 – S 7329/19/10001 :006 (2024/1068106); NWB
2024-12-02 Steuern: Alle Steuerzahler

Steuerermäßigung für energetische Maßnahme bei Ratenzahlung

Eine Steuerermäßigung für eine energetische Maßnahme wird erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrags gewährt, nicht bereits nach der ersten Ratenzahlung.Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerermäßigung für die Durchführung energetischer Maßnahmen im selbstgenutzten Gebäude. Im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im Folgejahr werden jeweils 7 % der Aufwendungen, maximal 14.000 €, und im übernächsten Jahr 6 % der Aufwendungen, maximal 12.000 €, von der Einkommensteuer abgezogen. Voraussetzung ist u. a., dass der Steuerpflichtige eine Rechnung erhalten hat und dass er die Zahlung unbar geleistet hat.Sachverhalt: Die Kläger ließen an ihrem Haus energetische Maßnahmen durchführen, indem sie einen neuen Gasbrennwertheizkessel durch ein Fachunternehmen einbauen ließen. Die Rechnung für die Lieferung und die Montage des Kessels aus dem Februar 2021 belief sich auf ca. 8.000 €. Die Kläger bezahlten die Rechnung in Raten von je 200 €. Im Zeitraum März bis Dezember 2021 zahlten sie insgesamt 2.000 €. Für diesen Betrag machten sie in ihrer Einkommensteuererklärung die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen geltend. Das Finanzamt erkannte die Steuerermäßigung nicht an. Es war der Auffassung, dass erst mit Begleichung der letzten Rate im Jahr 2024 eine Steuerermäßigung in Betracht komme.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen ab, verwies die Sache jedoch an das Finanzgericht zurück, weil eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Betracht kommt: Zwar lagen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung aufgrund energetischer Maßnahmen grundsätzlich vor. Das Eigenheim war älter als zehn Jahre, es wurde selbstgenutzt, und die Heizungsanlage wurde optimiert. Allerdings war die energetische Maßnahme noch nicht abgeschlossen. Denn es kommt nicht nur auf den Einbau des neuen Heizungskessels an, sondern auch auf die Erteilung einer Rechnung sowie auf deren Bezahlung. Wäre es dem Gesetzgeber nur auf die Durchführung der energetischen Maßnahme angekommen, hätte er den Begriff der Fertigstellung bzw. Herstellung, nicht aber den Begriff des Abschlusses der energetischen Maßnahme im Gesetzestext verwendet.D er Gesetzgeber wollte mit der steuerlichen Förderung zugleich auch die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe bekämpfen. Daher wäre es widersprüchlich, wenn der Eigenheimbesitzer bereits 100 % des Rechnungsbetrags absetzen könnte, obwohl er die Rechnung noch nicht oder nur teilweise bezahlt hat. Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung steht der vollständigen Zahlung nicht gleich. Denn es fehlt jedenfalls an der erforderlichen unbaren Zahlung. Eine Steuerermäßigung kommt somit erst mit vollständiger Bezahlung in Betracht.Hinweis: Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dieses prüft, ob eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Betracht kommt. Die Kläger hatten einen entsprechenden Hilfsantrag gestellt. Der Nachteil der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist allerdings, dass nur die Arbeitskosten begünstigt sind. Eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen für den verbleibenden Betrag ist dann nach dem Gesetz ausgeschlossen. Das Finanzgericht muss nun prüfen, wie hoch die Arbeitskosten sind und ob die Kläger im Streitjahr 2021 die Arbeitskosten bezahlt haben.Im Hinblick auf die niedrigere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wäre es für die Kläger günstiger gewesen, die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, allerdings erst im Jahr 2024 mit Bezahlung der letzten Rate. Quelle: BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 31/23; NWB
2024-11-29 Recht

Vorsicht Falle: Warnung vor Fake-Kanzleien

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese treten unter den Namen „Alex und Partner“ und „2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ auf, missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an.Hierzu führt die BRAK weiter aus:Die BRAK warnt vor der vermeintlichen Kanzlei „Alex und Partner“. Diese wirbt unter der URL kanzlei-alex.de und bietet nach der bereits aus anderen Fällen bekannten Masche zum Schein Insolvenzgüter zum Verkauf an. Dabei nutzt sie teilweise die Identität des tatsächlich existierenden und in München zugelassenen Kollegen Olaf Alex aus und verwendet einen gefälschten Beschluss des Amtsgerichts München.Neben dem Namen des betroffenen Kollegen wird im Impressum der Website auch dessen tatsächliche Kanzlei-Anschrift angegeben. Die übrigen biografischen Angaben und Telekommunikationsdaten stimmen indes nicht mit denen des Kollegen überein.Ein Abgleich mit den im Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) hinterlegten Daten und insbesondere eine Rückfrage über die dort angegebene Kommunikationsdaten bzw. über das beA ermöglichen etwaig Betroffenen, betrügerische Angebote zu erkennen. Da der Kollege gegenwärtig keine eigene öffentliche Website betreibt, wird ferner jede vermeintlich auf ihn lautende Website oder mit einer solchen in Zusammenhang stehende E-Mail-Korrespondenz als betrügerisch einzuordnen sein.Auch die vermeintliche Kanzlei „2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ verfährt nach dem Insolvenz-Schema. Sie wirbt unter der URL www.2f-kanzlei.com. Als „Partner“ bzw. Vertreter weist sie fälschlicherweise den in München zugelassenen Kollegen Fritz Johannes Roth aus. Sie missbraucht im Impressum ferner dessen tatsächliche Kanzlei-Anschrift. Auch diese Kanzlei verwendet in ihren Angebotsschreiben einen gefälschten Insolvenzbeschluss des Amtsgerichts München.Ein Abgleich mit den im BRAV hinterlegten Kommunikationsdaten des echten Kollegen sowie eine Nachfrage auf einem dort angegebenen Kanal bzw. über das beA ermöglichen in diesem Fall die Unterscheidung.Hinweise:In jüngster Zeit sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Kanzleien mit ähnlichen Maschen und zum Teil ebenfalls unter Missbrauch der Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte auftraten. Potenziell Betroffenen rät die BRAK zur Wachsamkeit. Sie sollten alle Kommunikationsdaten der vorgeblichen Kanzlei im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis sorgfältig prüfen, insbesondere Telefonnummern und soweit angegeben auch E-Mail-Adressen. Soweit möglich, sollte nur über das besondere elektronische Anwaltspostfachs (beA) als sicheres Kommunikationsmittel kommuniziert werden.Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024; NWB
2024-11-29 Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Sachbezugswerte 2025

Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft für das Jahr 2025 wurden angepasst. Angelehnt an die maßgebende Verbraucherpreisentwicklung ergeben sich folgende Werte: Der Sachbezugswert für die Überlassung einer Unterkunft an den Arbeitnehmer steigt bundeseinheitlich von 278 € auf 282 € pro Monat. Der Sachbezugswert für die freie oder verbilligte Verpflegung steigt bundeseinheitlich von 313 € auf 333 € pro Monat.Für die jeweiligen Mahlzeiten gelten folgende Werte: Frühstück (Monat/Tag): 69 €/2,30 € (2024: 65 €/2,17 €), Mittagessen (Monat/Tag): 132 €/4,40 € (2024: 124 €/4,13 €), Abendessen (Monat/Tag): 132 €/4,40 € (2024: 124 €/4,13 €).Quelle: 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, BR-Drucks. 481/24 (Beschluss) v. 22.11.2024, die Verkündung im BGBl. steht noch aus; NWB
2024-11-28 Steuern: Unternehmer

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Vermietung innerhalb einer Organschaft

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für Immobiliengesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, wird nicht für eine Organgesellschaft gewährt, die ihre Immobilien an eine andere Gesellschaft im Organkreis vermietet. Denn auf der Seite der pachtenden Organgesellschaft kommt es nicht zu einer korrespondierenden, vollständigen Hinzurechnung des Pachtaufwands. Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft oder aufgrund ihrer gewerblichen Prägung als GmbH & Co. KG gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer.Bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft bilden der Organträger und seine Organgesellschaft(en) einen Organkreis. Jedes Mitglied des Organkreises ermittelt selbständig seinen Gewinn, der dann vom Organträger versteuert wird. Dabei stellt sich die Frage, wie man mit gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen innerhalb des Organkreises umgeht. Sachverhalt: Die Klägerin war eine Wohnungsvermietungsgesellschaft. Sie war gewerbesteuerlicher Organträger. Zu ihrem Organkreis gehörten insgesamt 18 Organgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH, von denen 17 Gesellschaften Grundbesitz hatten, den sie an die W-GmbH, die ebenfalls zum Organkreis gehörte, vermieteten. Die Mietzahlungen stellten bei den 17 vermietenden Organgesellschaften Erträge dar, während die W-GmbH ihre Pachtzahlungen als Aufwand erfasste. Die W-GmbH vermietete die angemieteten Immobilien an fremde Dritte außerhalb des Organkreises weiter. Die vermietenden Organgesellschaften beantragten die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für 2016 mit dem Ziel, dass ihr Gewinn aus der Vermietung gewerbesteuerfrei bleiben soll. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und gewährte nur die einfache Kürzung in Höhe von 1,2 % des Einheitswertes der Grundstücke. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Zwar lagen bei den vermietenden Organgesellschaften die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung vor, da sie ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalteten, nämlich ihre Immobilien an die W-GmbH vermieteten. Allerdings war die erweiterte Kürzung aufgrund der gesetzlichen Regelung über die gewerbesteuerliche Organschaft zu versagen. Denn nach dem Gesetz sollen unberechtigte steuerliche Be- und Entlastungen im Organkreis vermieden werden. Daher führen Geschäftsbeziehungen innerhalb des Organkreises grundsätzlich weder zu Hinzurechnungen noch Kürzungen. Die Mieterträge der vermietenden Organgesellschaften und die Mietaufwendungen der W-GmbH glichen sich aus. Diese Korrespondenz zwischen Aufwand und Ertrag würde gestört werden, wenn die Pachterträge – wie von den vermietenden Organgesellschaften beantragt – vollständig gekürzt würden, während die W-GmbH ihre Pachtaufwendungen weitgehend vollständig – vorbehaltlich einer teilweisen Hinzurechnung für Mietaufwendungen – absetzen könnte. Daher ist die erweiterte Kürzung zu versagen. Im Gegenzug muss aber auch die W-GmbH einen Teil ihrer Mietaufwendungen nicht dem Gewinn hinzurechnen, obwohl nach dem Gesetz grundsätzlich ein Anteil der Mietaufwendungen dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Hinweise: Der BFH sah es als unbeachtlich an, dass die W-GmbH die Grundstücke an fremde Dritte außerhalb des Organkreises weitervermietete. Dies änderte nichts daran, dass eine erweiterte Kürzung die Korrespondenz von Aufwand bei der W-GmbH und Ertrag bei den vermietenden Organgesellschaften gestört hätte. Zu der Problematik gibt es bereits zwei ähnliche Entscheidungen des BFH, die aber von anderen Senaten gefällt wurden. Nunmehr schließt sich ein weiterer Senat des BFH dieser Rechtsprechung an, und zwar auch für den Fall, dass die Grundstücke an Dritte außerhalb des Organkreises im sog. Weitervermietungsmodell weitervermietet werden. Der BFH weist darauf hin, dass die W-GmbH ebenfalls keine erweiterte Kürzung hätte erhalten können; denn sie verwaltete nicht eigenen Grundbesitz, sondern nur den angemieteten Grundbesitz der anderen Organgesellschaften.Quelle: BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22; NWB
2024-11-26 Recht

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2025

Die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung wurden beschlossen. Damit gelten im Jahr 2025 folgende Werte:Grenzwerte in der KrankenversicherungIn der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze einheitlich auf jährlich 66.150 € bzw. 5.512,50 € im Monat erhöht (2024: 62.100 € im Jahr bzw. 5.175 € im Monat).Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beläuft sich 2025 auf jährlich 73.800 € bzw. monatlich 6.150 € (2024 69.300 € im Jahr bzw. 5.775 € im Monat).Änderungen in der RentenversicherungDie Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt Anfang des Jahres – erstmals einheitlich in ganz Deutschland – auf 8.050 € im Monat (2024 7.450 € im Monat (Ost), 7.550 € im Monat (West)).In der knappschaftlichen Rentenversicherung wird die Einkommensgrenze von 9.300 € im Monat auf 9.900 € im Monat erhöht.Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, beträgt im Jahr 2025 vorläufig 50.493 € (2024: 45.358 €).Rechengrößen ab 1.1.2025 im ÜberblickRechengröße Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung8.050 € im Monat / 96.600 € im JahrBeitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung9.900 € im Monat / 118.800 € im JahrVersicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung73.800 € im Jahr / 6.150 € im MonatBeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung66.150 € im Jahr / 5.512,50 € im MonatVorläufiges Durchschnittsentgelt für 2025 in der Rentenversicherung50.493 € im JahrQuelle: Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025, BR-Drucks. 540/24 (Beschluss)), BR-Drucks. 540/24
2024-11-25 Steuern: Unternehmer

BMF veröffentlicht FAQ zur Einführung der E-Rechnung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.11.2024 einen Fragen-Antworten-Katalog zur Einführung der E-Rechnung veröffentlicht. Darin werden die am häufigsten gestellten Fragen zur E‑Rechnung beantwortet.Hintergrund: Mit dem Wachstumschancengesetz sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze neu gefasst worden. Ab dem 1.1.2025 ist bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern regelmäßig eine elektronische Rechnung (E‑Rechnung) zu verwenden. Bei der Einführung dieser verpflichtenden E‑Rechnung gelten Übergangsregelungen. Insbesondere private Endverbraucher sind von diesen Regelungen nicht betroffen.In den FAQ geht das BMF auf folgende Fragen ein:Warum wird die verpflichtende E Rechnung eingeführt?Wie ändern sich die Regelungen zu elektronischen Rechnungen? Was ist ein „inländisches Unternehmen“? Gibt es Ausnahmen von der verpflichtenden E-Rechnung? Fallen auch Vereine unter die Regelungen zur verpflichtenden E Rechnung? Brauchen Unternehmen eine Leitweg ID? Welche Formate sind für eine E-Rechnung zulässig? Wie kann eine E-Rechnung übermittelt und empfangen werden? In welchem Umfang muss eine E Rechnung eine elektronische Verarbeitung ermöglichen? Müssen E Rechnungen auch für Barkäufe ausgestellt werden? Welche Übergangsregelungen gelten für die Ausstellung einer E Rechnung? Gibt es Ausnahmen für den Empfang von E Rechnungen? Wie muss eine E-Rechnung aufbewahrt werden? Wie kann eine E Rechnung beim Finanzamt eingereicht werden? Wohin kann ich mich bei Fragen zur Norm EN 16931 wenden oder Hinweise für deren Überarbeitung melden?Hinweis: Den Fragen-Antworten-Katalog (Stand: 19.11.2024) können Sie auf der Homepage des BMF einsehen.Quelle: BMF online; NWB

Autor: g.weecke@wbml.de