Aktuelles
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Bundesrat stimmt Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung zu
Der Bundesrat hat am 27.9.2024 der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung zugestimmt. Die Veröffentlichung der Verordnung im BGBl. ist ebenfalls erfolgt. Damit wird mit der Erteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) ab November 2024 begonnen.Hintergrund: Zur eindeutigen Identifizierung wird künftig jedem wirtschaftlich Tätigen durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) zugeteilt. Die W-IdNr. bleibt für die Dauer der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit bestehen und ändert sich nicht. Dies gilt auch bei Adress- oder Namensänderungen. Die Identifikationsnummer (IdNr.), Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bleiben neben der W-IdNr. bestehen.Die W-IdNr. wird stufenweise und auf unterschiedlichen Wegen erteilt: Öffentliche Mitteilung per Bekanntmachung im BStBl. für wirtschaftlich Tätige, denen bis zum 30.11.2024 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde. Mitteilung über ELSTER für wirtschaftlich Tätige, die zwar umsatzsteuerlich erfasst oder Kleinunternehmer sind und die bis zum 30.11.2024 über keine USt-IdNr. verfügen. Allen anderen wirtschaftlich Tätigen wird eine Wirtschafts-Identifikationsnummer ab 1.7.2025 ebenfalls über ELSTER mitgeteilt.Hinweise: Eine Mitteilung der W-IdNr. per E-Mail oder Telefon ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.Ausführliche Informationen zur W-IdNr. hat das BZSt auf seiner Homepage veröffentlicht. Quellen: u.a. BGBl. 2024 I Nr. 293 vom 2.10.2024 sowie BR-Drucks. (Beschluss); NWB
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Berichtigung einer Rechnung für ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Eine Rechnung über ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft, die keinen Hinweis darauf enthält, dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt und dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, kann nicht rückwirkend korrigiert werden. Hintergrund: Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft schließen drei Unternehmer in unterschiedlichen EU-Staaten Verträge über denselben Gegenstand. Der erste Unternehmer liefert den Gegenstand direkt an den dritten Unternehmer, ohne dass der zweite Unternehmer den Besitz an der Ware erlangt. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall Vereinfachungsregelungen vorgesehen, die den Unternehmer von umsatzsteuerlichen Pflichten in dem Staat, in den die Ware geliefert wird (Empfängerstaat), befreien. Voraussetzung für eine derartige Vereinfachung ist u.a., dass die Rechnung an den Empfänger im Empfängerstaat einen Hinweis enthält, dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt und dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist.Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Großhandel für Maschinen, die er in anderen EU-Staaten beim dortigen Hersteller kaufte und nach Polen verkaufte. Die Maschinen wurden direkt vom Hersteller nach Polen versandt. Die Rechnungen des Klägers enthielten in den Jahren 2008 bis 2013 keinen Hinweis darauf, dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt und dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Das Finanzamt gewährte daher nicht die Vereinfachungsregelung. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Jahr 2015 berichtigte der Kläger die Rechnungen und nahm nun den Hinweis in den Rechnungen auf; aus Sicht des Klägers ergab sich hierdurch nun die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben für die Jahre 2008 bis 2013. Das Finanzamt erkannte die rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht an.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage in dem hier streitigen Punkt ab: Bei der nachträglichen Ergänzung der Rechnungen um den Hinweis, dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt und dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, handelt es sich nicht um eine Berichtigung der Rechnung, sondern um eine erstmalig ausgestellte Rechnung. Durch den Hinweis wird nämlich der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt; dies ist eine materielle Voraussetzung für die vom Kläger angestrebte Vereinfachungsregelung. Der Europäische Gerichtshof hat dies in einem Parallelverfahren entschieden und eine rückwirkende Berichtigung abgelehnt. Der BFH schließt sich der Rechtsprechung des EuGH an. Hinweise: Das Urteil hat für den Kläger zur Folge, dass sich seine Berichtigung erst im Jahr 2015 auswirken kann, als er sie vorgenommen hat.Der Fall betrifft eine besondere Konstellation, nämlich das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft, bei dem bestimmte Rechnungsanforderungen nicht nur formell, sondern materiell wirken. Bei einer gewöhnlichen Rechnung, die fehlerhaft oder unvollständig ist, wirkt eine Berichtigung zurück, so dass der Vorsteuerabzug aus der Rechnung rückwirkend berichtigt wird. Quelle: BFH, Urteil vom 17.7.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20); NWB
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Keine Steuerermäßigung für Anzahlungen auf Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wird nicht für freiwillig geleistete Vorauszahlungen des Steuerpflichtigen auf die noch nicht erbrachte Handwerkerarbeit gewährt. Denn zum einen muss eine Rechnung vorliegen, zum anderen müssen auch Handwerkerleistungen erbracht worden sein.Hintergrund: Nimmt der Steuerpflichtige Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in seinem Haushalt in Anspruch, wird eine Steuerermäßigung von 20 %, maximal 1.200 €, gewährt. Aufwendungen für das Material sind nicht begünstigt, sondern nur der Lohnanteil. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten und er auf das Konto des Handwerkers gezahlt hat. Barzahlungen sind nicht demnach nicht begünstigt. Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und planten, in ihrem selbstgenutzten Haus die Heizungsanlage auszutauschen sowie eine Sanitäranlage zu erwerben. Sie erhielten hierüber von zwei Fachfirmen Kostenvoranschläge im Jahr 2022 über ca. 15.000 € brutto (Lohnanteil ca. 1.600 €) sowie über ca. 28.000 € brutto (Lohnanteil ca. 6.200 €). Die Kläger nahmen die Angebote an und schlugen den beiden Firmen vor, einen Teil der Lohnkosten bereits im Jahr 2022 in Rechnung zu stellen; die eigentlichen Handwerkerarbeiten sollten erst 2023 durchgeführt werden. Die Firmen reagierten auf den Vorschlag nicht. Dennoch überwiesen die Kläger im Jahr 2022 an beide Firmen insgesamt ca. 5.200 € als Anzahlung auf den jeweiligen Lohnkostenanteil. Im Jahr 2023 wurden die Arbeiten durchgeführt und Rechnungen an die Kläger ausgestellt, in denen ihre Anzahlungen aus dem Jahr 2022 abgezogen wurden. Die Kläger machten für ihre Anzahlungen in der Einkommensteuererklärung 2022 eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % geltend, die das Finanzamt nicht gewährte. Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Die Steuerermäßigung ist nicht zu gewähren, da im Jahr 2022 keine Rechnungen vorlagen, sondern nur Kostenvoranschläge. Erst im Jahr 2023 erhielten die Kläger Rechnungen. Außerdem haben die Kläger im Streitjahr 2022 keine Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen getragen. Denn Handwerkerleistungen wurden erst im Jahr 2023 erbracht. Zwar kommt es für die Steuerermäßigung auf die Zahlung an; damit ist aber die Zahlung nach Erbringung der Handwerkerleistungen gemeint. Schließlich widerspricht es auch dem Gesetzeszweck, die Gewährung der Steuerermäßigung in das Belieben des Steuerpflichtigen zu stellen, der durch eine freiwillige Vorauszahlung die Steuerermäßigung zeitlich vorziehen könnte. Erst recht kann der Steuerpflichtige nicht bestimmen, dass seine Vorauszahlung nur die – steuerlich begünstigten – Arbeitskosten betrifft. Hinweise: Das FG hält Konstellationen für möglich, in denen Vorauszahlungen bzw. Anzahlungen vor der Erbringung der Leistung marktüblich oder aus sonstigen Gründen sachlich begründet sind. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anzahlung vom Handwerksbetrieb angefordert wird. Eine Anzahlung des Steuerpflichtigen „ins Blaue hinein“ ist – wie im Streitfall – nicht begünstigt. Die Kläger hatten bei ihrem Anschreiben an die beiden Firmen im Jahr 2022 mitgeteilt, dass sie die anfallenden Lohnkosten steuerlich geltend machen wollten. Einen sachlichen, d.h. wirtschaftlichen Grund für die Anzahlungen gab es also nicht. Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 18.7.2024 – 14 K 1966/23 E; NWB