Aktuelles
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Deutschlandticket und Minijob
Die Minijob-Zentrale informiert über die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets, welches einem Minijobber gestellt wird.Hintergrund: Ein Unternehmen kann für Beschäftigte Zuschüsse zu den Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gewähren oder ganz übernehmen. Diese sind steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In der Sozialversicherung sind diese dann ebenfalls beitragsfrei.Hierzu führt die Minijob-Zentrale u.a. weiter aus:Finanzieren Arbeitgeber das 49-Euro-Ticket zusätzlich zum laufenden Lohn, ist dieses bei der Ermittlung des regelmäßigen Verdienstes im Minijob nicht zu berücksichtigen. Verdient eine Minijobberin zum Beispiel 520 Euro im Monat, kann sie zusätzlich noch das Deutschland-Ticket erhalten, ohne dass sich für den Minijob etwas ändert.Als Jobticket ist das 49-Euro-Ticket oder der Zuschuss zu diesem Ticket steuerfrei. Steuerfreie Entgeltbestandteile zählen auch in der Sozialversicherung nicht zum beitragspflichtigen Verdienst. Bei der Berechnung der Beiträge haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Wert des Zuschusses oder des Tickets also nicht zu berücksichtigen. Es fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Auch Umlage U1, U2 oder die Insolvenzgeldumlage sind hierauf nicht zu entrichten.In Entgeltmeldungen wie beispielsweise Jahres- oder Abmeldungen darf der Zuschuss zum Job- bzw. Deutschlandticket ebenfalls nicht berücksichtigt werden.Hinweis: Weitere Informationen zum 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage veröffentlicht..Quelle: Minijob-Zentrale online, Meldung v. 22.6.2023; NWB
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Abfindung für Arbeitnehmer, die in zwei Jahren ausbezahlt wird
Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung, die über zwei Veranlagungszeiträume in drei Teilbeträgen ausbezahlt wird, wird hierfür keine steuerliche Tarifermäßigung gewährt. Denn aufgrund der Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen fehlt es an einer Zusammenballung von Einkünften, die die Anwendung der Tarifermäßigung rechtfertigt. Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt in bestimmten Fällen, wie z.B. der Zahlung von Entschädigungen, eine einkommensteuerliche Tarifermäßigung, um damit die sog. Steuerprogression, d.h. den höheren Steuersatz, zu mildern, der bei einer Zusammenballung von Einkünften angewendet wird. Erhält z.B. ein Steuerpflichtiger einige Jahre lang nicht die vereinbarte Vergütung, wird diese dann aber auf einen Schlag nachgezahlt, unterliegt die Nachzahlung aufgrund der Zusammenballung der Einkünfte einem deutlich höheren Steuersatz. Hier hilft dann die Tarifermäßigung.Sachverhalt: Der Kläger war seit mehr als 20 Jahren als Arbeitnehmer bei X beschäftigt. Im Jahr 2015 kündigte X dem Kläger und traf mit dem Kläger eine Vereinbarung, die eine Entschädigung sowie eine Weiterbeschäftigung in bis zu zwei Beschäftigungsgesellschaften vorsah. So sollte der Kläger zunächst eine Abfindung i.H. von 115.700 € erhalten. Anschließend sollte der Kläger bei der Transfergesellschaft A beschäftigt werden, es sei denn, er würde zuvor einen anderen Arbeitsplatz finden; in diesem Fall sollte der Kläger eine Zusatzabfindung von 30.000 € erhalten. Nach Ablauf der Beschäftigung bei der Transfergesellschaft A sollte der Kläger bei der B, einer anderen Beschäftigungsgesellschaft, beschäftigt werden. Sofern er die Beschäftigung bei der B nicht antreten würde, stand dem Kläger eine weitere Abfindung i.H. von 40.000 € zu. Schließlich sagte der X dem Kläger eine sog. Startprämie i.H. von 1.750 € monatlich zu, falls der Kläger das Beschäftigungsverhältnis bei der A vorzeitig kündigt. Der Kläger erhielt im Jahr 2015 die Abfindung i. H. von 115.700 € und im Jahr 2016 insgesamt 59.250 €, nämlich die Zusatzabfindung von 40.000 €, da der Kläger auf eine Beschäftigung bei der B verzichtet hatte, sowie eine Startprämie von 19.250 € (11 Zahlungen à 1.750 €), da er vorzeitig bei A ausgeschieden war. Das Finanzamt gewährte weder für 2015 noch für 2016 die vom Kläger beantragte Tarifermäßigung.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Zwar wird für Entschädigungen, die für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt werden, grundsätzlich eine Tarifermäßigung gewährt. Dies setzt aber eine Zusammenballung von Einkünften voraus, die zu einer höheren steuerlichen Belastung führt. Denn die Tarifermäßigung soll diese steuerliche Belastung mildern. Im Streitfall fehlt es an einer Zusammenballung, da der Kläger die Abfindung (Entschädigung) in zwei Veranlagungszeiträumen erhielt, nämlich zum einen in Höhe von 115.700 € im Jahr 2015 und zum anderen in Höhe von 59.250 € (40.000 € + 19.250 €) im Jahr 2016. Die drei Beträge beruhten auf dem Verlust des Arbeitsplatzes und damit auf demselben „Schadensereignis“. Dies ergibt sich daraus, dass alle Abfindungen in derselben Vereinbarung geregelt waren und dass die weiteren Abfindungen als „Zusatzabfindungen“ bezeichnet waren. Zwar ist ausnahmsweise die Auszahlung einer Entschädigung in zwei verschiedenen Jahren unschädlich. Dies gilt allerdings nur, wenn entweder ein lediglich geringfügiger Teilbetrag in einem weiteren Jahr ausbezahlt wird oder wenn der Arbeitgeber für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge auszahlt. Angesichts der Höhe der im Jahr 2016 ausbezahlten Abfindung von 59.250 € kann aber weder von einem geringfügigen Teilbetrag noch von einer Zusatzleistung gesprochen worden. Hinweise: Die Entscheidung zeigt, dass zeitlich gestaffelte Abfindungen steuerlich nachteilig sind, weil hierdurch die Tarifermäßigung ausgeschlossen wird. Dieser Nachteil wird allerdings dadurch etwas ausgeglichen, dass eine Auszahlung über mehrere Jahre die steuerliche Progression von vornherein mildert. Außerdem kann eine Vereinbarung wie im Streitfall insgesamt zu einer höheren Abfindung führen, weil der Arbeitgeber mehrere Anreize für einen Beschäftigungswechsel setzt. Quelle: BFH, Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21; NWB
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Versteuerung einer nicht zugeflossenen Tantieme
Ein beherrschender GmbH-Geschäftsführer muss eine ihm nicht zugeflossene Tantieme nur dann versteuern, wenn die GmbH eine Tantiemerückstellung gewinnmindernd passiviert hat. Anderenfalls ist die Annahme eines fiktiven Zuflusses gerechtfertigt. Hintergrund: Die Tantieme eines GmbH-Geschäftsführers gehört zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und muss daher grundsätzlich im Zeitpunkt des Zuflusses versteuert werden. Allerdings kann es bei beherrschenden Gesellschaftern auch zu einem sog. fiktiven Zufluss kommen, wenn sie einen fälligen Anspruch gegen ihre GmbH haben und die GmbH zahlungsfähig ist. Denn ein beherrschender Gesellschafter kann die Auszahlung der Tantieme jederzeit durchsetzen. Sachverhalt: Der Kläger war alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und hatte in den Streitjahren 2015 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung einer Tantieme, der fällig war. Die GmbH zahlte ihm die Tantieme in den Jahren 2015 bis 2017 jedoch nicht aus. Die GmbH hatte in den Jahresabschlüssen zum 31.12.2015 bis 31.12.2017 keine Tantiemerückstellungen passiviert und ihren Gewinn daher nicht gemindert. Das Finanzamt ging von einem fiktiven Zufluss der Tantiemen beim Kläger aus und setzte bei der Einkommensteuer 2015 bis 2017 entsprechende Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit an. Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) verneinte einen fiktiven Zufluss und gab der Klage statt: Zwar kann bei einem beherrschenden Gesellschafter ein fiktiver Zufluss angenommen werden, wenn er gegen seine GmbH einen fälligen Anspruch hat und die GmbH zahlungsfähig ist. Mit der Fälligkeit wird dann ein Zufluss angenommen, der im Jahr der Fälligkeit versteuert werden muss. Fälligkeit des Anspruchs und Zahlungsfähigkeit der GmbH waren im Streitfall gegeben. Allerdings setzt ein fiktiver Zufluss des Weiteren voraus, dass die GmbH die Tantieme gewinnmindernd gebucht hat. Denn der fiktive Zufluss, der eine Versteuerung beim beherrschenden Gesellschafter bewirkt, ist ein Ausgleich dafür, dass die Tantieme bei der GmbH den Gewinn gemindert hat. Ist der Gewinn der GmbH aber nicht gemindert worden, gibt es keinen Grund, beim Gesellschafter eine Versteuerung sicherzustellen. Mangels Passivierung der Tantiemeverpflichtung bei der GmbH entfällt somit ein fiktiver Zufluss beim Kläger. Hinweise: Zu einer Versteuerung der Tantieme beim Kläger kommt es somit erst dann, wenn er die Tantieme erhält oder wenn die GmbH eine Tantiemerückstellung passiviert. Das FG folgt nicht der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, das einen fiktiven Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter auch dann annimmt, wenn die GmbH keine Tantiemerückstellung passiviert hat. Dem FG zufolge kommt es nicht darauf an, ob die GmbH eine Tantiemerückstellung hätte passivieren müssen. Die Grundsätze des fiktiven Zuflusses gelten auch bei anderen Zahlungsansprüchen eines beherrschenden Gesellschafters gegen seine GmbH, z.B. beim laufenden Gehalt oder bei Miet- oder Zinsansprüchen, wenn er mit der GmbH einen Miet- oder Darlehensvertrag geschlossen hat.Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.6.2022 – 12 K 58/20; NWB